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Marsberg. Bürgermeister Hubertus Klenner hätte dem Rat der Stadt Marsberg in seiner Rede zum Haushaltsentwurf für 2010 gerne
von einem ausgeglichenen Haushalt und vielen Investitonen berichtet. Doch auch an Marsberg geht die schwerste Krise seit der
Gründung der Bundesrepublik Deutschland leider nicht vorbei. Der Haushalt ist nicht ausgeglichen: Die Aufwendungen
überschreiten die Einnahmen um rund 6,154 Millionen. Deshalb musste ein Haushaltssicherungskonzept geschrieben werden. Weil auch mit diesem das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes in den nächsten drei Jahren nicht erreicht werden kann, kann die Haushaltssatzung keine Rechtskraft erlangen und der Haushalt unterliegt nun dem Nothaushaltsrecht. Die Kommunen kämpfen mit immer höheren Ausgaben, haben aber parallel immer mehr Aufgaben. Viele Bürgermeister haben sich zusammengetan und reichen dagegen über die kommunalen Spitzenverbände Verfassungsklagen ein. Denn es geht einer großen Zahl von Kommunen im ländlichen Raum so wie Marsberg. Im vergangenen Jahr hatten von 78 Kommunen des Bezirks noch 59 einen fiktiv oder strukturell ausgeglichenen Haushalt, nur elf befanden sich im Nothaushalt. Die Voraussage für 2012 besagt, dass dann von den 78 Kommunen gerade mal 12 einen strukturell oder fiktiv ausgeglichenen Haushalt aufweisen werden, 30 Kommunen gehen in den Nothaushalt. Nothaushalt, das bedeutet, dass Investitionen nur nach einer Prioritätenliste und nach Dringlichkeit umgesetzt werden dürfen. Für Marsberg war ein Kreditrahmen von knapp 400.000 festgesetzt. Überschreitungen muss die Kommunalaufsicht oder sogar die Bezirksregierung genehmigen. Um die Arbeiten an der so genannte Ostanbindung weiterführen zu können, waren schwierige Verhandlungen notwendig, die vor allem deshalb erfolgreich waren, weil eine Totalsanierung der Diemelbrücke ansteht. Wird die Brücke für ein Jahr wegen der Sanierung gesperrt, ist die Ostanbindung unbedingt notwendig, um die Innenstadt überhaupt erreichen zu können. So konnten Investitionen in Höhe von rund 6,2 Millionen angesetzt werden. Das hat aber auch zur Folge, dass nachdem noch in 2009 587.000 Euro Schulden getilgt werden konnten, die Verschuldung in 2010 von rund 9,6 auf 11,9 Millionen ansteigen wird. In ihrer Haushaltsrede erläuterte die Stadtkämmerin Eva Kleffner noch einige weitere Zahlen. Die Ertragsseite sei entscheidend durch den Finanzausgleich des Landes geprägt. Alle bedeutenden Zuweisungen sind niedriger als noch in den Vorjahren. Das Gesamtvolumen für allgemeine Investitionspauschalen wurde um 10,5 Prozent reduziert, als Schul-/Bildungspauschale sind 600.600 Euro zu erwarten, das sind 12.400 weniger als im vergangenen Jahr. Die Gewerbesteuereinnahmen wurden mit 8,1 Millionen und die Einnahmen aus der Grundsteuer B mit 2,367 Millionen Euro veranschlagt. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird für Marsberg nur 5060.000 Euro, rund 532.000 Euro weniger als in 2009, betragen. Gravierend ist der Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen. Sie sind von 6,3 auf 3,6 Millionen gefallen. Bei den Aufwendungen steht die an den Hochsauerlandkreis abzuführende Kreisumlage an erster Stelle. Von den städtischen Einnahmen werden 53,05 Prozent an den Kreis abgeführt, der Hebesatz wurde um 1,57 Prozent erhöht. An zweiter Stelle stehen die Personalkosten mit 7,8 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahl und der beschlossenen Steuererhöhungen werden viele Bürger zunächst nicht verstehen, dass die Stadt neues Personal einstellen wird. Seit Jahren wurde versucht, mit dem vorhandenen Personal alle neu hinzugekommenen Aufgaben aufzufangen. Doch viele Mitarbeiter haben unzählige Überstunden geleistet, Samstags, Sonntags und sogar an Feiertagen. Sogar die Kommunalaufsicht hält eine Personalanpassung in Marsberg für dringend notwendig und hat dem ihr vorgelegten Konzept am 1. März trotz des Nothaushaltes zugestimmt. „Schulden macht niemand gern“, warb Bürgermeister Hubertus Klenner bei den Ratsmitgliedern um Verständnis für den Haushaltsentwurf, doch er wehre sich dagegen, die Stadt kaputt zu sparen. Wenn eine Stadt ihren Bürgern nichts mehr anbiete, insbesondere im kulturellen und sportlichen Bereich, aber auch was die Instandhaltung von Straßen und öffentlichen Gebäuden angehe, begehe sie Selbstmord auf Raten. Deshalb sollen auch die freiwilligen Leistungen der Stadt für die Jugendarbeit, die Kultur und die Vereine erhalten bleiben. Viel ehrenamtliches Engagement stecke in diesen Bereichen, auf das man gerade in Zeiten knapper Kassen mehr denn je angewiesen sei. Sowohl der Bürgermeister als auch die Kämmerin forderten zum Abschluss der Haushaltseinbringung deutliche strukturelle Änderungen im Gesamtsystem der Finanzausstattung der Kommunen. Ohne diese könnten alle Anstrengungen der meisten Kommunen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, nicht von Erfolg gekrönt sein. ma
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