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Marsberg. Anlässlich der jüngsten Ratssitzung hat Bürgermeister eine Erklärung bezüglich des Bürgerbegehrens die
Diemeltal-Gemeinschaftsgrundschule betreffend abgegeben. Er wolle damit Irritationen in der Bevölkerung ausräumen. Ein
Bürgerbegehren sei ein komplexer und sehr formaler Vorgang. Es sei vollkommen und legitim und Ausdruck demokratischen Handelns
und ein auch für ihn sehr spannender Vorgang, da es so etwas in Marsberg noch nie gegeben habe. Als die fast 3000 Unterschriften bei ihm im Büro abgegeben werden sollten, hätten sich dafür drei Vertretungsberechtigte angemeldet, gekommen waren schließlich sechs bis sieben mehr. Alle bis auf die drei Angemeldeten habe er gebeten, draußen zu warten, weil das formale Verfahren vorsehe, dass genau diese drei Bevollmächtigten zur Übergabe zugelassen seien. Die anderen Personen habe er nicht hinauswerfen wollen. Sollte dies so verstanden worden sein, entschuldige er sich in aller Form. Er habe großen Respekt vor der Leistung, dass die Initiative knapp 3000 Unterschriften gesammelt habe. In keinster Weise wolle er das Engagement und auch die Unterschriften abwerten. Seitens der Verwaltung sei bei dem rund einstündigen Gespräche nach der Übergabe Neutralität und Hilfestellung zugesichert worden. Die Unterschriften und auch die rechtliche Zulässigkeit des Bürgerbegehrens würden zügig geprüft, damit sei sofort nach der Übergabe begonnen worden.
Die Bitte der Vertreterinnen des Bürgerbegehrens, die Ratssitzung vom 23. September vorzuverlegen trug der Bürgermeister in der Ratssitzung vor. Um endgültig darüber zu entscheiden, müsse aber zuerst das Gutachten über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vorliegen.
Bezüglich der Forderung nach dem Stopp der Vorbereitungs- und Umbaumaßnahmen an beiden Grundschulgebäuden erläuterte er folgendes: Er könne dies sehr gut verstehen, doch die Verwaltung sei verpflichtet, den Ratsbeschluss über das Schulkonzept umzusetzen. Bauliche Maßnahmen am Schulgebäude seien nur in den Ferien möglich. Um einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb nach den Ferien zu gewährleisten, müssten die Arbeiten jetzt erfolgen. ma
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