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Aktuelles aus Marsberg

Haushalt mit Jahresüberschuss verabschiedet

Marsberg. In seiner Sitzung am Donnerstagabend hat der Rat der Stadt Marsberg den Haushaltsplan für 2019 beschlossen. Gegenüber dem Entwurf verändert sich das Ergebnis um 270.000 Euro, der Jahresüberschuss betrögt 904.000 Euro.

Aufgrund der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz Ende Oktober kann die Stadt Marsberg im nächsten Jahr mit 218.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen rechnen. Das bedeutet aber gleichzeitig auch, dass im nächsten Jahr eine höhere allgemeine Kreisumlage und Jugendamtsumlage zu zahlen sind. Hierfür wurden 119.000 Euro mehr eingeplant. Der Stellenplan wurde um eine Stelle erhöht, hierdurch fallen in verschiedenen Produkten zusätzliche Personalaufwendungen an. Aufgrund des Borkenkäferbefalls wird im Forstbereich mit wesentlich geringeren Holzerlösen gerechnet. Bei der Einbringung des Etatentwurfs wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Marsberg für das Förderprogramm des Bundes „Sanierung kommunaler Einrichtung 2018 im Bereich Jugend, Sport und Kultur“ beworben hat. Mit diesem Projekt sollen der Sportplatz Marsberg und das Hallenbad grundlegend saniert und ein neues Gebäude für die Bücherei und das Stadtarchiv errichtet werden. Am Mittwoch, dem 28. November erreichte die Stadt Marsberg nunmehr die schriftliche die Mitteilung, dass, entgegen früherer Aussagen, erst im März 2019 mit einer Entscheidung gerechnet werden kann. Um gegebenenfalls umgehend mit den notwendigen Planungsarbeiten beginnen zu können, wurden deshalb Planungskosten in Höhe von 64.000 Euro zusätzlich im Haushaltsplan 2018 vorgesehen. Die größte Veränderung im investiven Bereich ergibt sich aber durch den geplanten Rathausanbau. In den vergangenen Wochen hat eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung über die weitere Unterbringung des Sozialamtes beraten. Das Sozialamt ist derzeit in einem Gebäude des LWL in der Bredelarer Straße untergebracht. Hier würden in naher Zukunft Aufwendungen in erheblichem Umfang auf die Stadt Marsberg zukommen. Barrierefreiheit, digitales Leitungsnetz für die zukünftige digitale Aktenführung und Brandschutz sind dabei die wesentlichen Themen. Im Rahmen der Überlegungen, das Sozialamt in einem städtischen Gebäude unterzubringen war zunächst eine Unterbringung in der ehemaligen Gemeinschaftsgrundschule in der Trift angedacht. Hier stellte sich aber schnell heraus, dass erhebliche Umbaukosten anfallen würden. Im Laufe der Beratungen kristallisierte sich ein Anbau an das Rathaus als beste Lösung heraus. Durch den Anbau hätten die Bürger nur noch eine Anlaufstelle für alle ihre Anliegen, da alle Ämter der Verwaltung in einem Gebäudekomplex untergebracht sind. Außerdem könnte für alle Räume der Verwaltung Barrierefreiheit hergestellt werden. Mietaufwendungen würden gespart und es bestände die Möglichkeit einer Unterbringung in Einzelbüros, was zum Beispiel für die Einhaltung des Datenschutzes notwendig ist. Für den Rathausanbau wurden zusätzlich Investitionen in Höhe von 700.000 Euro für 2019 und 300.000 Euro für 2020 eingeplant. Die geplanten Auszahlungen für Investitionen erhöhen sich von insgesamt 3,8 Millionen Euro auf 4,6 Millionen Euro. Gleichzeitig wurden die geplanten Einzahlungen aus dem Kommunalabgabengesetz im Haushaltsplan gestrichen, da sich diesbezügliche einige rechtliche Fragen derzeit in der politischen Diskussion befinden. Der Kreditbedarf steigt von 586.000 Euro auf 1,05 Millionen Euro, hiervon entfallen 523.000 Euro auf Kredite aus dem Förderprogramm „Gute Schule 2020“. Auch für die nächsten Jahre bis 2022 werden bei der Stadt Marsberg positive Ergebnisse in der Finanzplanung ausgewiesen. Ziel ist dabei unter anderem die Stärkung des Eigenkapitals und die Sicherstellung einer ausreichenden Liquidität. Nach der mittelfristigen Finanzplanung sind diese Ziele derzeit realisiert. In der Ratssitzung wurde auch der Jahresabschluss 2017 festgestellt. Gegenüber dem geplanten Defizit von 81.420 Euro schließt der Jahresabschluss 2017 erstmalig mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 18.306,11 Euro ab. Es handelt sich um den ersten Jahresabschluss mit einem Jahresüberschuss und zeigt somit die erfolgreiche Umsetzung der Sparbemühungen in Marsberg. Dieser positive Trend stelle aber keinen Grund zur Euphorie dar, sagt Kämmerer Antonius Löhr. Nach wie vor habe die Stadt Marsberg hohe Belastungen zu tragen. Für alle Verantwortungsträger resultiere daraus die kontinuierliche Aufgabe, nicht nachzulassen bei den Bemühungen um eine nachhaltige finanzielle Gesundung. Das erste Ziel im Stärkungspakt Stadtfinanzen war der geplante Haushaltsausgleich im Haushaltsplan 2018. Dieses Ziel wurde bereits erreicht. Der jetzt erzielte tatsächliche Überschuss im Jahr 2017 kann aber nur das erste Etappenziel sein, denn mit den Landeszuweisungen und den Konsolidierungsmaßnahmen muss die Finanzsituation nachhaltig verbessert werden, um sowohl wieder langfristig Eigenkapital aufzubauen als auch die notwendigen Investitionen für den Substanzerhalt im Interesse der nachfolgenden Generationen vornehmen zu können. Der Jahresabschluss 2017 ist der erste Abschluss seit Einführung des Neuen kommunalen Finanzmanagements, der fristgerecht festgestellt wurde. Damit hat die Stadt Marsberg einen weiteren wichtigen Meilenstein bei der Aufarbeitung der fehlenden Jahresabschlüsse erreicht. Die Konsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen für das Jahr 2018 in Höhe von 1.114.849 Euro hat die Stadt Marsberg inzwischen erhalten.