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Steuersenkung im Haushaltsplanentwurf 2022

05. 10. 2021

Marsberg. In der heutigen Ratssitzung legte Bürgermeister Thomas Schröder zusammen mit Kämmerer Antonius Löhr den Etat-Entwurf für das Jahr 2022 vor. Erfreulicherweise weist der Entwurf nicht nur einen Jahresüberschuss von rund 277.000 Euro aus, sondern schlägt auch eine Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern A u. B und die Gewerbesteuer auf das Niveau vor der Erhöhung im Jahr 2017 vor. Die jeweiligen Hebesätze sinken bei der Grundsteuer A von 380 auf 321, der Grundsteuer B von 600 auf 484 und der Gewerbesteuer von 470 auf 464 Punkte. 
Insbesondere die im Jahr 2022 deutlich höheren Schlüsselzuweisungen von rund 5,4 Millionen Euro haben dies möglich gemacht.
Darüber hinaus sind auch die Gewerbesteuererträge trotz des reduzierten Hebesatzes mit rund 600.000 Euro mehr als im Vorjahr eingeplant. Sie sind mit 11,36 Millionen Euro vorgesehen. Die Erträge bei der Grundsteuer B sinken durch die Hebesatzsenkung von 3,5 Millionen Euro auf 2,8 Millionen Euro. Die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer werden unverändert in Höhe von 8,5 Millionen Euro erwartet, der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer steigt um 250.000 Euro auf 2.191.900 Euro.
Aufgrund der bisher bekannten Informationen hat die Stadt Marsberg im nächsten Jahr rund 15,8 Millionen Euro an Kreis- und Jugendamtsumlage an den Hochsauerlandkreis abzuführen. Durch die Beibehaltung der Hebesätze erhöht sich die Zahllast um rund 260.000 Euro.
Da die genauen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch weiterhin schwer einzuschätzen sind, wurden darüber hinaus außerordentliche Erträge durch die gesetzliche Vorgabe der Isolation von coronabedingten Mehraufwendungen bzw. Mindererträgen in Höhe von 40.000 Euro eingeplant. 
Für 2022 sind Investitionen in Höhe von rund 6,68 Millionen Euro geplant. Für den Bau von Straßen und Wirtschaftswegen sind davon rund 1,36 Millionen Euro vorgesehen. 1,2 Millionen Euro fließen in Schulen, davon allein 900.000 Euro in die Sanierung des Schulgebäudes Trift 33. Für die Feuerwehr sind Investitionen von 890.000 Euro eingeplant, unter anderem für den Bau eines neuen Feuerwehrgerätehauses in Heddinghausen sowie die Beschaffung eines Löschfahrzeuges für die Löschgruppe Westheim. Für die Umnutzung der ehemaligen Förderschule als Bücherei und Archiv, gefördert aus dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Jugend, Sport und Kultur“, sind weitere 487.000 Euro vorgesehen. Für den Anbau des Rathauses sind 720.000 Euro eingeplant.  
Demgegenüber stehen Einzahlungen aus den Investitions-, Schul-, Sport- und Feuerschutzpauschalen in Höhe von rund drei Millionen Euro sowie Fördermittel von rund zweieinhalb Millionen Euro, so dass zur Gesamtfinanzierung aller investiven Auszahlungen eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.151.330 Euro erforderlich wird. 
Die investive Verschuldung der Stadt, ohne Sonderprogramme, liegt somit Ende 2022 voraussichtlich bei 1,75 Millionen Euro.

 
 
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