Stadt Marsberg handelt frühzeitig zur Stabilisierung ihrer Finanzen

Marsberg. Die Stadt Marsberg hat eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 25 der
Kommunalhaushaltsverordnung Nordrhein-Westfalen verfügt. Mit dieser Maßnahme reagiert
die Stadt frühzeitig auf die veränderte Entwicklung der Gewerbesteuererträge und setzt ein
klares Zeichen für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Haushaltsführung.
„Eine solide Finanzpolitik bedeutet, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und rechtzeitig
gegenzusteuern. Genau das tun wir jetzt“, erläutert Kämmerin Ann Christin Kern.
In den vergangenen Jahren profitierte die Stadt Marsberg von außergewöhnlich hohen
Gewerbesteuererträgen. Diese Entwicklung war vor allem der Leistungsfähigkeit der
heimischen Unternehmen zu verdanken. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die
Stadt viele Sparmaßnahmen aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen zurücknehmen konnte,
freiwillige Leistungen ausbauen und neue Gestaltungsspielräume schaffen konnte.
„Für diese starke Unterstützung unserer heimischen Wirtschaft sind wir sehr dankbar“, betont
Bürgermeister Matthias Koch. „Gerade deshalb ist es uns wichtig, die aktuelle Entwicklung
sachlich einzuordnen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Viele
Unternehmen stehen heute selbst vor großen Herausforderungen. Das spiegelt sich jetzt auch
in den kommunalen Finanzen wider.“ Die Entwicklung in Marsberg ist dabei kein Einzelfall. Bundesweit stehen Städte und Gemeinden vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Steigende Sozialausgaben, hohe Energiekosten, immer mehr Pflichtaufgaben und rückläufige Erträge belasten die kommunalen Haushalte zunehmend. Darauf haben die kommunalen Spitzenverbände erst vor wenigen Wochen im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Kommunen am Limit“ aufmerksam gemacht. An dem Aktionstag haben auch die Kommunen im Hochsauerlandkreis
gemeinschaftlich teilgenommen. Für Marsberg bedeutet dies, die in wirtschaftlich besonders erfolgreichen Jahren gewachsenen Standards kritisch zu überprüfen und an das dauerhaft finanzierbare Niveau anzupassen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Abbau der kommunalen
Leistungsfähigkeit, sondern um eine verantwortungsvolle Priorisierung der verfügbaren Mittel.
Die haushaltswirtschaftliche Sperre umfasst deshalb gezielte Einsparungen in verschiedenen
Bereichen der Verwaltung. Gesetzliche Pflichtaufgaben, vertragliche Verpflichtungen sowie
unabweisbare Ausgaben bleiben selbstverständlich sichergestellt. Gleichzeitig sollen
möglichst alle Bereiche einen angemessenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten,
damit einschneidende Einzelmaßnahmen vermieden werden können.
„Es geht jetzt darum, mit Augenmaß zu handeln“, so Kern. „Wenn wir frühzeitig reagieren,
schaffen wir die Voraussetzungen dafür, auch zukünftig unsere Stadt weiterentwickeln zu
können. Verantwortungsvolle Haushaltsführung bedeutet nicht, jede Ausgabe zu streichen,
sondern vorhandene Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen
und Bürger entfalten.“
Die haushaltswirtschaftliche Sperre ist zunächst eine vorsorgliche Maßnahme. Sollte sich die
Haushaltslage im weiteren Jahresverlauf positiver entwickeln als derzeit erwartet, können
einzelne Sperren schrittweise wieder aufgehoben werden.
„Unser Anspruch ist es, die Stadt Marsberg auch in wirtschaftlich anspruchsvollen Zeiten
verlässlich und zukunftsorientiert zu steuern“, fasst Bürgermeister Koch zusammen. „Dafür
braucht es heute verantwortungsvolle Entscheidungen, damit wir auch morgen noch
Gestaltungsspielräume haben.“